Referenzen
Böhm & Hilbert haben in den vergangenen Jahren bei zahlreichen Entscheidungen und Verfahren mitgewirkt. Die aufgeführten Berichte verschaffen einen Überblick über die Arbeiten und Leistungen von Böhm & Hilbert.
Automatenmarkt
Stichtag 28. Oktober 2011 auf dem Prüfstand
28. Oktober wird zum juristischen Zankapfel: Rechtsanwalt Dr. Damir Böhm von der Bielefelder Kanzlei Kartal sieht Chancen, dass die Stichtagsregelung gekippt werden kann. Hier seine aktuellen Überlegungen:
Dr. Damir Böhm, Artikel im Automatenmarkt, September 2013
Übergangsfrist ist nicht betreiberabhängig
Glücksspielstaatsvertrag: Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen bestätigt in einem Beschluss von Anfang November, dass die längere, fünfjährige Übergangsfrist auch bei einem Betreiberwechsel weiter gilt. Rechtsanwalt Dr. Damir Böhm erläutert dazu die Hintergründe und Zusammenhänge.
Dr. Damir Böhm, Artikel im Automatenmarkt, Dezember 2013
Zwei Jahre Staatsvertrag mit erschütternder Bilanz
Die Auswüchse des Glücksspielstaatsvertrages: Der Glücksspielstaatsvertrag und diverse landesgesetzliche Regelungen jähren sich Anfang Juli zum zweiten Mal. Unsere aktuelle Zwischenbilanz fällt erschütternd aus – sowohl hinsichtlich der bundesweit unterschiedlichen Regelungen als auch in Bezug auf die regional stark variierende behördliche Vollzugspraxis. Ein Fachbeitrag von Rechtsanwalt Dr. Damir Böhm.
Dr. Damir Böhm, Artikel im Automatenmarkt, Mai 2014
Die Sportwettbranche fordert offenen Dialog mit der Politik
Sportwetten – Status quo: Es kommt Bewegung ins Vergabeverfahren. Zwar sind noch immer keine Konzessionen erteilt, obwohl zwanzig potenzielle Anbieter feststehen, aber mit der Gründung des Deutschen Sportwettenverbandes (DSWV) wurde nun ein vielversprechender Grundstein zum Dialog mit Behörden und Politikern gelegt. Doch zuerst erläutert Rechtsanwalt Dr. Damir Böhm seine Klage vor dem VG Wiesbaden.
Dr. Damir Böhm, Artikel im Automatenmarkt, Oktober 2014
Aufstrebender Verband stellt spannende Inhalte smart vor
Fachverband Spielhallen: Nicht immer sind Verbandsversammlungen so fesselnd, wie die des Fachverbandes Spielhallen (FSH). Die Verbandsjuristen überraschten durch eine innovative Art der Informationsvermittlung. Sechs Experten mit teils konträren Ansichten machten eine Podiumsdiskussion zum packenden Highlight.
Artikel im Automatenmarkt, Januar 2015
Viel Arbeit auf der Baustelle deutsches Glücksspielrecht
3. Symposium zum Glücksspielrecht: Auf Einladung des Deutschen Fachverlages, insbesondere der Zeitschrift für Wett- und Glücksspielrecht, kamen etwa sechzig Experten nach Frankfurt. Sie hörten informative Debatten über Studien, gewerbliches Spiel und Sportwetten sowie teils gepfefferte Kritik zum deutschen Glücksspielrecht.
Artikel im Automatenmarkt, Februar 2015
Glücksspielrechtliche Erlaubnis oder Härtefall?
Spielhallenrecht: Wann sollte eine neue Erlaubnis beantragt werden, was bedeutet eigentlich „Härtefall“ und wie ist dieser zu beantragen und nachzuweisen? Antworten auf diese und weitere Fragen zu dem Thema gibt Rechtsanwalt Dr. Damir Böhm.
Artikel im Automatenmarkt, April 2015
Sportwettkonzessionen: Beginnt jetzt die Zukunft?
Glücksspielrecht: Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit seinem Beschluss grundlegende Punkte des Glücksspielstaatsvertrages für rechtswidrig erklärt.Rechtsanwalt Dr. Damir Böhm erläutert die Zusammenhänge, beleuchtet die Hintergründe und gibt einen Ausblick auf die Auswirkungen.
Dr. Damir Böhm, Artikel im Automatenmarkt, November 2015
Offen diskutieren und praxisnahe Lösungen finden
Fachverband Spielhallen: Mehrere spannende Vorträge, die einen Blick über den Tellerrand ermöglichten und viele Informationen über aktuelle Branchenthemen prägten die diesjährige Jahreshauptversammlung des FSH in Berlin.
Artikel im Automatenmarkt, Januar 2016
Höchste Priorität: Anträge auf Erlaubnis und Härtefall
Info-Veranstaltung: Der Automatenverband Baden-Württemberg und der Fachverband Spielhallen widmeten dem Thema glücksspielrechtliche Erlaubnis und Härtefall eine eigene Info-Veranstaltung. Rechtsanwalt Dr. Damir Böhm von der Kanzlei Böhm & Hilbert fasst die Sachlage zusammen und liefert Handlungstipps.
Artikel im Automatenmarkt, Februar 2016
Länder und Unternehmer einig in der Uneinigkeit
Fachverband Spielhallen: Die derzeitige Situation in den einzelnen Ländern, politische Kommunikation und die Zertifizierung prägten die Frühjahrstagung des Fachverbandes Spielhallen im schwäbischen Leinfelden-Echterdingen. Auch über Zutrittskontrolle und Spielersperre wurde intensiv diskutiert.
Artikel im Automatenmarkt, Juni 2016
Erlaubnisverfahren ohne einheitliche Regelungen
Glücksspielrechtliche Erlaubnis: Bei den Erlaubnisverfahren herrscht große Unsicherheit auf allen Seiten. Jedes Land, ja sogar jede Behörde vor Ort kocht hier sein eigenes Süppchen. Rechtsanwalt Dr. Damir Böhm umreißt die rechtliche Situation, erläutert Details und gibt Tipps, um die Hürden zu meistern.
Dr. Damir Böhm, Artikel im Automatenmarkt, Juni 2016
Games & Business
Anwalt Damir Böhm: „Unerträglich beschnitten!“
Mit dem Glücksspieländerungsvertrag würde eine Legalisierung von Sportwetten in Deutschland erfolgen. Grund zur Freude, Herr Böhm?
Dr. Damir Böhm, Artikel in der Games & Business, Januar 2012
„Sportwetten in Spielstätten?“
Auf der IMA gaben die beiden Rechtsanwälte Jusuf Kartal und Damir Böhm zwei Tage lang kostenfreie juristische Sprechstunden. Die meistgestellte Frage lautete „Was geht in Sachen Sportwetten?“ Böhm nahm sich die Zeit für diese und andere Antworten.
Dr. Damir Böhm, Artikel in der Games & Business, Februar 2012
Knallhartes Kalkül
15 Ministerpräsidenten wollen nach heutigem Stand den Glücksspielstaatsvertrag durchziehen und riskieren damit die wirtschaftliche Existenz anderer. games & business-Berichterstatter RA Damir Böhm nennt das „erschreckend und nicht nachvollziehbar“.
Dr. Damir Böhm, Artikel in der Games & Business, April 2012
Wettlauf mit der Zeit
Damit der Glücksspieländerungsstaatsvertrag in Kraft treten kann, müssen 13 Bundesländer das Werk ratifizieren. Bei Redaktionsschluss war noch nicht sicher, ob das erreicht wird. Games & business-Autor RA Damir Böhm analysiert die Situation.
Dr. Damir Böhm, Artikel in der Games & Business, Juni 2012
Übergangsfristen entschärfen
Besonders die einjährigen Übergangsfristen in den neuen Branchengesetzen machen vielen Unternehmen Sorgen. Es gibt Wege, sie zu entschärfen. Aber keiner empfiehlt sich ohne genaue Prüfung und intensiven juristischen Beistand, so RA Dr. Damir Böhm.
Dr. Damir Böhm, Artikel in der Games & Business, November 2012
1, 2, 3 und du bist raus
Trotz aller Unklarheiten auf dem Sportwettenmarkt: Sportwetten anbieten dürfen momentan in Deutschland nur Unternehmen, die noch am Konzessionsverfahren teilnehmen. Andere Firmen betreiben ihr Geschäft illegal und müssen Schließungen erwarten.
Dr. Damir Böhm, Artikel in der Games & Business, August 2013
Gelbe Karte für Deutschland
Die Europäische Kommission hat ein sogenanntes Pilotverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland eröffnet. Grund sind Probleme hinsichtlich der deutschen Glücksspielregulierung. Rechstsanwalt Damir Böhm erklärt Ursachen und Folgen.
Dr. Damir Böhm, Artikel in der Games & Business, Oktober 2015
Diese Regeln gelten auch ohne Lizenz
Auch ohne Lizenz sind wichtige rechtliche Anforderungen zu erfüllen, die unabhängig von tatsächlich erteilten Erlaubnissen gelten und deren Einhaltung von den zuständigen Behörden verlangt werden kann. Rechtsanwalt Dr. Damir Böhm listet sie auf.
Dr. Damir Böhm, Artikel in der Games & Business, November 2015
ISA-GUIDE.de
Rechtsanwalt Damir Böhm wird vor Ort über die Ministerpräsidentenkonferenz am 27. und 28.10.2011 für das Internetportal ISA-CASINOS sowie die Fachzeitschrift Games&Business berichten.
Während der Konferenz wollen die Ministerpräsidenten den Änderungsvertrag zum Glücksspielstaatsvertrag, der ab Januar 2012 gelten soll, beschließen. Gegenstand der Änderungen soll eine Liberalisierung des Sportwettenmarktes sein. Dabei ist die konkrete Ausgestaltung des Vertrages noch offen. Insbesondere wird zwischen den Ländern verhandelt, ob der Markt nach dem Modell des Landes Schleswig-Holstein vollständig geöffnet werden oder aber, ob es ein beschränktes Konzessionierungsmodell mit einer höheren Besteuerung der Anbieter geben soll.
Dr. Damir Böhm, Artikel auf isa-guide.de, Oktober 2011
Nach der Ministerpräsidentenkonferenz: Liberale Bedenken gegen Glücksspielstaatsvertrag bleiben – Auch Online-Poker muss reguliert werden
Der auf Glücksspielrecht spezialisierte Rechtsanwalt Damir Böhm www.kartal.de wertete die Aussagen Becks als „eine absolute Dickfelligkeit“. Der Ministerpräsident, dem eine gewisse Amtsmüdigkeit nachgesagt wird, hoffe wohl, dass Schleswig-Holstein auf den Zug aufspringe, „wenn nicht jetzt, dann nach der Landtagswahl“.
Zitat von Dr. Damir Böhm, Artikel auf isa-guide.de, April 2012
Verwaltungsgericht Osnabrück: Einjährige Übergangsfrist nicht haltbar
Laut Glücksspieländerungsstaatsvertrag haben Spielhallenerlaubnisse, die nach dem 28. Oktober 2011 erteilt wurden, nur ein Jahr Gültigkeit. Das ist nicht haltbar, sagt das Verwaltungsgericht Osnabrück, wie games & business-Experte RA Dr. Damir Böhm berichtet.
Dr. Damir Böhm, Artikel auf isa-guide.de, August 2014
Vergabe von Sportwettkonzessionen gestoppt
Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat heute in einem Eilantragsverfahren (Az. 5 L 1428/14.WI) dem Land Hessen verboten, ab dem 18. September 2014 Konzessionen zur Veranstaltung von Sportwetten an die 20 ausgewählten Bewerber zu erteilen. Das Gericht hat entschieden, dass der Eilantrag eines Antragstellers, der nicht unter den ersten 20 war, zulässig und begründet sei.
Dr. Damir Böhm, Artikel auf isa-guide.de, September 2014
Sportwettenkonzessionen: VGH Hessen bestätigt Entscheidung des VG Wiesbaden
Rechtsanwalt Dr. Damir Böhm erläutert das aktuelle Urteil des VGH Hessen.
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH Hessen) hat mit Entscheidung vom 7. Oktober 2014, Az. 8 B 1686/14, entschieden, dass das Verwaltungsgericht Wiesbaden (VG) mit Beschluss vom 17. September 2014 zu Recht die Vergabe der Konzessionen zur Veranstaltung von Sportwetten gestoppt hat.
Dr. Damir Böhm, Artikel auf isa-guide.de, Oktober 2014
Sportwettenmarkt
Was sind die erteilten Lizenzen wert?
Sieben Lizenzen für die Veranstaltung von Sportwetten, Online-Poker und -Casino hat Schleswig-Holstein im Mai vergeben. Weitere sollen folgen. Der Regierungswechsel im nördlichsten Bundesland hat jedoch Verunsicherung ausgelöst. Kann die neue Regierungskoalition einfach so das Glücksspielgesetz kippen und was hätte das für Auswirkungen? Rechtsanwalt Damir Böhm gibt dazu Antworten und beleuchtet für den SportwettenMarkt dieses komplexe Thema aus juristischer Sicht.
Dr. Damir Böhm, Artikel im Sportwettenmarkt, Juni 2012
Sportwetten für alle! Oder doch nicht?
Der Glücksspieländerungsstaatsvertrag ist mit all seinen umstrittenen Regelungen am 1. Juli 2012 in Kraft getreten. Rechtsanwalt Damir Böhm erklärt unter anderem was die Unternehmer jetzt beachten müssen, wie das Konzessionierungsverfahren abläuft und welche Auswirkungen der neue Staatsvertrag auf den Markt haben wird.
Dr. Damir Böhm, Artikel im Sportwettenmarkt, August 2012
Sportwetten während der Übergangszeit
Die Umsetzung der Regelungen im neuen Glücksspielstaatsvertrag sowie der dazugehörigen Ausführungsgesetze gestaltet sich nach wie vor schwierig und unübersichtlich. „Die Verhältnisse des Marktes hat der Gesetzgeber vollständig ignoriert“, betont Dr. Damir Böhm. Der Rechtsanwalt ordnet wichtige strafrechtliche und zivilrechtliche Gerichtsentscheidungen ein und berichtet aus der Praxis.
Dr. Damir Böhm, Artikel im Sportwettenmarkt, November 2012
Blick hinter die Kulissen des Konzessionsverfahrens
Das Verfahren zur Vergabe der 20 bundesweiten Konzessionen für die Veranstaltung von Sportwetten tritt in die nächste Phase. Exklusiv für den SportwettenMarkt wirft Rechtsanwalt Dr. Damir Böhm einen Blick hinter die Kulissen. Der Experte erklärt unter anderem Details zu den Voraussetzungen, den zeitlichen Ablauf und wie es gehandhabt wird, wenn mehr als 20 Bewerber die Voraussetzungen erfüllen.
Dr. Damir Böhm, Artikel im Sportwettenmarkt, Januar/Februar 2013
Das unberechenbare und komplexe Labyrinth
Die Erteilung der bundesweiten Konzessionen für Sportwetten ist mindestens bis August 2013 verschoben. Damit ist die Realisierung eines legalen privaten Sportwettenangebots in Deutschland wieder einmal aufgeschoben. Und das trotz des schon vor einem Jahr in Kraft getretenen neuen Glücksspielstaatsvertrages. Das Ende der rechtlichen und politischen Auseinandersetzungen ist noch nicht abzusehen. Zu unausgereift ist der Staatsvertrag und die Umsetzung durch die Behörden.
Dr. Damir Böhm, Artikel im Sportwettenmarkt, Mai/Juni 2013
Wohin steuert das Konzessionsverfahren?
Seit eineinhalb Jahren quält sich das Verfahren zur Vergabe von Sportwettenkonzessionen vor sich hin. Immer wieder kommt es zu monatelangen Verzögerungen. Ein Ende ist nicht abzusehen. Unrühmliches „Highlight“ war jetzt die Mitteilung des Hessischen Innenministeriums, dass keiner der Antragsteller die Mindestanforderungen erfülle. Wie diese Anforderungen überhaupt aussehen, will man aber erst im Januar 2014 bekannt geben. Was dies alles zu bedeuten hat und wie es dazu kam, erklärt Rechtsanwalt Dr. Damir Böhm.
Dr. Damir Böhm, Artikel im Sportwettenmarkt, November/Dezember 2013
Vergabeverfahren: Finale oder doch nur Vorrunde
Die letzte Frist für die Einreichung und Nachforderungen der Anträge für
die Konzessionserteilung ist abgelaufen. Wer aber angenommen hat, dass es jetzt endlich Sportwettenkonzessionen in Deutschland geben wird, hat sich getäuscht. Von Mai bis Juni soll es jetzt noch eine „Verhandlungsphase“ geben. Was das bedeutet, wie es jetzt weitergeht und wann es Konzessionen gibt, erklärt Rechtsanwalt Dr. Damir Böhm.
Dr. Damir Böhm, Artikel im Sportwettenmarkt, April/Mai 2014
Konzessionsverfahren und die Aussichten
Wie geht es mit dem Konzessionsverfahren in Deutschland weiter und wie beurteilen die Sportwettunternehmen die Entwicklung? Umfangreiche Einblicke zu diesem Thema gab es auf dem SpoBiS-Kongress in Düsseldorf. Rechtsanwalt Dr. Damir Böhm berichtet für den Sportwetten-Markt von der Veranstaltung.
Dr. Damir Böhm, Artikel im Sportwettenmarkt, März 2015
Zeitschrift für Wett- und Glücksspielrecht
Ereigniswetten im Visier der Rechtsordnung
Der Glücksspieländerungsstaatsvertrag von 2012 hat die Rechtsgrundlage für Art und Zuschnitt des Wettangebotes in wesentlichen Teilen geändert. Live-Wetten auf das Endergebnis sind vom Verbot der Live-Wetten ausgenommen.
Sogenannte Ereignis-Wetten sind zumindest als Live-Wetten jedoch nicht erlaubnisfähig. Der Begriff der Abschnittswette wurde ebenfalls neu eingeführt. Angesichts der nur plakativ getroffenen Regelungen fehlt der Vollzugspraxis der für eine sachgerechte Auslegung und Handhabung erforderliche Beurteilungsrahmen. So ist die rechtliche Zulässigkeit
von Torwetten der beispielsweise Wetten auf den erfolgreichsten Torschützen umstritten. Der vorliegende Beitrag beleuchtet diese Fragestellung aus juristischer, ökonomischer und statistischer Sicht und strebt eine wissenschaftlich fundierte Definition der Begriffe „Ereignis“ und „Ergebnis“ im Kontext der Sportwetten an.
Dr. Norman Albers, Dr. Damir Böhm und Dr. Luca Rebeggiani, Artikel in der ZfWG, Februar 2016